Richtlinien für die Weitergabe sensitiver Trägertechnologie

1. Zweck dieser Richtlinien ist es, die Gefahren der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (d. h. nuklearer, chemischer und biologischer Waffen) durch die Kontrolle von Transfers zu begrenzen, die einen Beitrag zur Herstellung von Trägersystemen (außer bemannten Luftfahrzeugen) für solche Waffen leisten könnten. Die Richtlinien sind ferner dazu gedacht, das Risiko zu begrenzen, dass der Kontrolle unterliegende Gegenstände und ihre Technologie in die Hände von terroristischen Gruppierungen oder einzelnen Terroristen fallen. Dagegen sollen die Richtlinien nationale Raumfahrtprogramme oder die internationale Zusammenarbeit im Rahmen solcher Programme nicht behindern, solange diese nicht dazu geeignet sind, zur Herstellung von Trägersystemen für Massenvernichtungswaffen beizutragen. Diese Richtlinien einschließlich ihres Anhangs bilden die Grundlage für die Kontrolle der Weitergabe von Trägersystemen (mit Ausnahme bemannter Luftfahrzeuge), die Massenvernichtungswaffen transportieren können, sowie von Ausrüstung und Technologie für solche Trägersysteme, deren Nutzlast und Reichweite festgelegte Parameter überschreiten, an Zielorte außerhalb des Hoheitsbereichs oder der Kontrolle einer Teilnehmerregierung. Zurückhaltung ist zu üben bei der Prüfung der Weitergabe von in dem Anhang gelisteten Gegenständen; jeder Transfer dieser Art wird einzelfallbezogen geprüft. Die Regierungen setzen die Richtlinien im Einklang mit ihrer nationalen Gesetzgebung um.

2. Der Anhang umfasst zwei Kategorien von Gegenständen, wobei unter dem Begriff „Gegenstand“ sowohl Ausrüstung als auch Technologie verstanden wird. Gegenstände der Kategorie I, die in dem Anhang alle unter Nummer 1 und 2 aufgeführt sind, sind die sensitivsten Gegenstände. Ist ein Gegenstand der Kategorie I in einem System enthalten, so gilt dieses System ebenfalls als unter Kategorie I fallend, es sei denn, der Gegenstand ist mit dem System untrennbar verbunden oder nicht kopierbar. Besondere Zurückhaltung ist zu üben bei der Prüfung von Transfers von Gegenständen der Kategorie I ungeachtet ihres Zwecks; in diesen Fällen besteht eine starke Vermutung der Versagung einer Exportgenehmigung. Besondere Zurückhaltung ist ebenfalls zu üben bei der Prüfung der Weitergabe von in dem Anhang enthaltenen Gegenständen oder von Trägersystemen (gleich, ob in dem Anhang enthalten oder nicht), falls die Regierung auf der Grundlage aller verfügbaren und einschlägigen Informationen, die auf der Grundlage nicht zuletzt der in Absatz 3 enthaltenen Faktoren bewertet werden, zu der Auffassung gelangt, dass diese Gegenstände für Trägersysteme für Massenvernichtungswaffen Verwendung finden sollen; in diesen Fällen besteht eine starke Vermutung der Versagung einer Exportgenehmigung. Bis auf Weiteres wird die Weitergabe von in Kategorie I gelisteten Produktionsanlagen nicht genehmigt. Die Weitergabe anderer in Kategorie I gelisteter Gegenstände wird nur in seltenen Fällen genehmigt und nur dann, wenn die Regierung A) bindende Zusicherungen der Empfängerregierung nach Absatz 5 dieser Richtlinien erhält und B) die Verantwortung für alle erforderlichen Schritte übernimmt, um zu gewährleisten, dass der Gegenstand nur dem angegebenen Endzweck zugeführt wird. Es gilt als vereinbart, dass der Beschluss zur Weitergabe der ausschließlichen und souveränen Entscheidung der betreffenden Regierung unterliegt.

3. Bei der Prüfung von Anträgen auf Weitergabe von in dem Anhang gelisteten Gegenständen werden folgende Faktoren berücksichtigt:

A. Bedenken hinsichtlich der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen;

B. Fähigkeiten und Ziele der Trägersystem und Raumfahrtprogramme des Empfängerstaats;

C. die Bedeutung der Weitergabe mit Blick auf die potentielle Entwicklung von Trägersystemen (mit Ausnahme bemannter Luftfahrzeuge) für Massenvernichtungswaffen;

D. die Prüfung der Endnutzung der weitergegebenen Gegenstände einschließlich der einschlägigen Zusicherung der Empfängerstaaten nach Absatz 5 A und B;

E. die Anwendbarkeit einschlägiger internationaler Übereinkünfte;

F. die Gefahr, dass der Kontrolle unterliegende Gegenstände in die Hände terroristischer Gruppierungen oder einzelner Terroristen fallen könnten.

4. Die Weitergabe von Konstruktions und Produktionstechnologie, die in direktem Zusammenhang mit in dem Anhang gelisteten Gegenständen steht, unterliegt in gleichem Maß der Prüfung und Kontrolle wie die Ausrüstung selbst, soweit die nationale Gesetzgebung dies zulässt.

5. In Fällen, in denen die Weitergabe von Gegenständen zur Herstellung eines Trägersystems für Massenvernichtungswaffen beitragen könnte, genehmigt die Regierung die Weitergabe von in dem Anhang gelisteten Gegenständen nur, wenn sie von der Regierung des Empfängerstaates geeignete Zusicherungen wie folgt erhält:

A. Die Gegenstände werden nur für den genannten Zweck genutzt, der genannte Nutzungszweck wird nicht verändert, und die besagten Gegenstände werden ohne vorherige Zustimmung der Regierung nicht verändert oder kopiert.

B. Weder die Gegenstände noch deren Kopien oder Derivate werden ohne die Zustimmung der Regierung weitergegeben.

6. Zur Förderung der wirksamen Anwendung der Richtlinien wird die Regierung, soweit erforderlich und angemessen, einschlägige Informationen mit anderen Regierungen, die diese Richtlinien anwenden, austauschen.

7. Die Regierung wird

A. ihre nationalen Exportkontrollen so ausgestalten, dass diese für die Weitergabe nicht gelisteter Gegenstände eine Genehmigung erfordern, falls dem Exporteur von den zuständigen Behörden der Regierung mitgeteilt wurde, dass die Gegenstände ganz oder teilweise für eine Nutzung im Zusammenhang mit Trägersystemen für Massenvernichtungswaffen (mit Ausnahme bemannter Luftfahrzeuge) gedacht sein könnten;

B. dafür sorgen, dass der Exporteur in Fällen, in denen ihm bekannt ist, dass nicht gelistete Gegenstände dazu gedacht sind, ganz oder teilweise zu solchen Aktivitäten beizutragen, den genannten Behörden, soweit dies mit nationalen Ausfuhrkontrollen vereinbar ist, Mitteilung macht; diese Behörden entscheiden dann, ob die betreffende Ausfuhr, vorbehaltlich einer Genehmigung, angebracht ist oder nicht.

8. Die Einhaltung dieser Richtlinien durch alle Staaten würde im Interesse der Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit begrüßt.